Relevante Punkte der Energiereform

Relevante Punkte der Energiereform
Einführung
Mit Datum des 20. Dezember 2013 verkündete die Bundesregierung das Dekret, das
verschiedene Verordnungen der Artikel 25, 27 und 28 der politischen Verfassung der
Vereinigten Mexikanischen Staaten in Sachen Energie reformiert und erweitert. (Das Dekret).
Das Dekret sieht eine Änderung der Form vor, in der die Energie in México genutzt wird, indem
man den genannten Sektor modernisiert, ohne die staatlichen Unternehmen zu privatisieren, die
verantwortlich sind für die Entwicklung des elektrischen und des Mineralölsektors. Im Großen
und Ganzen führt die Reform mittels des Projekts des Dekrets aus, die staatliche Lenkung auf
dem Energiesektor beizubehalten, die Entwicklung der Energieindustrie zu potenzieren und die
Einkünfte aus dem Petroleum zu erhöhen, um das Wachstum der Wirtschaft anzustoßen,
Arbeitsplätze zu schaffen, die mexikanischen Gesellschaften zu festigen und zu erreichen, dass
die Mexikaner, unter anderen Aspekten, Zugang haben zu billigerer Elektrizität und
Energiequellen.
Ihrerseits werden Petróleos Mexicanos (PEMEX = die mexikanische Erdölgesellschaft) und die
“Comisión Federal de Electricidad (CFE)” größere Autonomie und eine besser funktionierende
Organisation besitzen, indem sie sich in “produktive Unternehmen des Staates” umwandeln,
aber weiter öffentlich und mexikanisch bleiben.
Die Reform sieht unter anderen die folgenden Anordnungen, Ziele und Aktionen vor, um die
gesteckten Ziele zu erreichen, jeweils in Bezug auf (i) Elektrizität, (ii) Ölwirtschaft und (iii)
erneuerbare Energien:
i)
Elektrizität
In Sachen Elektrizität werden die folgenden Änderungen vorgeschlagen:

Liberalisierung der Aktivitäten bezüglich Erzeugung und Kommerzialisierung elektrischer
Energie, indem man die offene Beteiligung des privaten Sektors erlaubt;

Die Schließung von Verträgen zwischen privaten Unternehmern und der CFE zu gestatten,
um Aktivitäten im Bereich der Übertragung und Verteilung der elektrischen Energie
auszuführen, die weiterhin unter staatlicher Lenkung verbleiben;
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
Zu gestatten, dass der Staat Verträge mit privaten Unternehmern schließt, um die
Finanzierung, Wartung, Verwaltung, den Betrieb und die Erweiterung der elektrischen
Infrastruktur durchzuführen;

Das “Centro Nacional de Control de Energía” (Nationale Energiekontrollzentrum, abgekürzt
CENACE) in eine öffentliche dezentralisierte Einrichtung umzuwandeln, der weiterhin die
operative Aufsicht über das “Sistema Eléctrico Nacional” (Nationales Elektrizitätssystem,
abgekürzt SEN) untersteht, damit es ein unparteiischer Dritter ist und nicht die CFE selbst,
die auf dem elektrischen Großhandelsmarkt operiert, womit gleichzeitig dem SEN der freie
Zugang garantiert wird, sowohl für die Übertragung wie für die Verteilung.
Als Folge der Implementierung der angezeigten Änderungen sucht man die folgenden
Ergebnisse zu erzielen:

Die CFE wird modernisiert und gestärkt;

Es steht eine umfassendere Versorgung mit Energie zur Verfügung zu besseren Preisen;

Die Korruption im Energiesektor wird bekämpft;

Der mexikanische Elektrizitätssektor wird attraktiv für höhere Investitionen.
ii)
Ölwirtschaft (Kohlenwasserstoffe)
Bezüglich des Sektors Ölwirtschaft präsentiert das Dekret über die Energiereform die folgenden
Anordnungen und schlägt vor, die folgenden Aktionen zu unternehmen:

Das Eigentumsrecht der Nation an den Kohlenwasserstoffen des Unterbodens zu wahren;

Sich mit Dritten zusammenzuschließen mittels neuer vertraglicher Konzepte, (bestehend
aus (i) Verträgen über gemeinsame Produktion (ii) Verträgen über geteilten Gewinn, (iii)
Lizenzen,
(iv) Dienstleistungsverträgen oder (iv) einer Kombination aus den
vorhergehenden Verträgen), damit der Privatsektor zusammen mit Pemex die Aktivitäten
der Produktionskette der Energieindustrie in Sachen Ölwirtschaft (einschließlich der
Erkundung und Nutzung) realisiert);

Relevante Industrien in diesem Sektor anzustoßen wie das shale gas und das shale oil;

Eine international als “Nullrunde” bekannte Praxis zu inkorporieren, mit der PEMEX
gegenüber jedem Privaten bevorzugt wird, um die Projekte auszusuchen, die es
weiterentwickelt durch Wahl der produktivsten und vielversprechendsten Ölfelder;

Die Basis-Petrochemie aus der Kategorie der strategischen Aktivitäten zu streichen und
festzulegen, dass nur die Exploration und Extraktion von Erdöl und Erdgas ausschließliche
Aktivitäten des Staates sind.
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
In den Katalog der durch die “Comisión Reguladora de Energía (CRE)” erlaubten Aktivitäten
eine Genehmigung aufzunehmen, um die Lagerung, den Transport und die Verteilung über
Pipelines von Gas und ölhaltigen Produkten wie von Ethan, Propan, Butan und Naphthas
durchzuführen;

Verschiedene Institutionen und Finanzinstrumente zu schaffen wie (i) das “Centro Nacional
de Control de Gas Natural” = Nationales Kontrollzentrum für Erdgas , (i) den “Fondo
Mexicano del Petróleo para la Estabilización y el Desarrollo” = Mexikanischer Erdölfonds für
die Stabilisierung und Entwicklung und (i) die “Agencia Nacional de Seguridad Industrial y
Protección al Medio Ambiente del sector hidrocarburos” = Nationale Agentur für industrielle
Sicherheit und Umweltschutz des Mineralölsektors.
Damit sucht man folgendes zu erreichen:

Die Öffnung neuer Geschäftsbereiche in der Ölwirtschaft für den Privatsektor, abgeleitet
aus den neuen vertraglichen Konzepten für bestimmte Aktivitäten und die folgerichtige
Zunahme der relevanten Wirtschaftsfaktoren wie der Investition und der Beschäftigung;

Die Erhöhung der Produktion in der Ölwirtschaft, die sich in Gewinnen niederschlägt wie
einer
höheren Wirtschaftsleistung und der Entwicklung der Infrastruktur für den
Energiesektor wie Erdgasleitungen und Raffinerien;

Eine bessere Verwaltung, Koordinierung und Betreibung des Leitungsnetzes und der
Speicherung von Erdgas:

Die Definierung der Aktivitäten der Exploration und Extraktion von Erdöl und Erdgas als
Aktivitäten von sozialem und öffentlichem Interesse;

Eine wirksamere, effizientere und transparentere Verwaltung der Einkünfte aus den
Explorations- und Förderungsprojekten der Ölwirtschaft, die durch staatliche oder private
Produktionsfirmen entwickelt wurden über Zuteilungen und Verträge;

Eine Regulierung und industrielle und operative Sicherheitsnormen von internationalem
Stand für die Aktivitäten des Sektors sowie eine substanzielle Verbesserung der
Regulierung und Überwachung in Sachen industrielle und operative Sicherheit wie auch im
Umweltschutz, einschließlich der Aktivitäten bei
Demontage und Aufgabe von
Industrieanlagen und der vollständigen Kontrolle der Reststoffe.
iii)
Erneuerbare Energien
Mit Bezug auf die erneuerbaren Energien stellt die Reform verschiedene Situationen zur
Debatte, die sich direkt auf die Entwicklung dieser Industrie auswirken, als da sind:

Die Erhebung des Konzepts der “Nachhaltigkeit” auf Verfassungsrang (Artikel 25 der
politischen Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten);
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
Die Liberalisierung für die Aktivität der Generierung von elektrischer Energie (was die
erneuerbaren Quellen einschließt);

In das Nationale Programm für die nachhaltige Nutzung der Energie die Voraussetzungen
für Betrieb und Finanzierung aufzunehmen, die anwendbar sind, um den Einsatz von
sauberer Technologie und Brennstoffen zu fördern;

Der Erlass eines Gesetzes, um die Exploration, die Erschließung und Förderung von
geothermischen Ressourcen zu regulieren für die Nutzung der Energien des Unterbodens.
Mit den obigen Ausführungen wird man die folgenden Ziele erreichen:

Eine höhere Investition in die Aktivitäten zur Erzeugung elektrischer Energie aus
erneuerbaren Quellen aufgrund der Liberalisierung der genannten Tätigkeit;

Eine Zunahme des Anteils der genannten Quellen an der Energiematrix des Landes, was
es erlaubt, die durch den Staat eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu erfüllen;

Die Unternehmen des gesellschaftlichen und des privaten Bereichs werden unterstützt und
angeregt bei den Aktivitäten, bei denen die Nutzung von erneuerbaren Ressourcen zur
Erzeugung elektrischer Energie eingeschlossen ist;

Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der erneuerbaren Energien und die
Einsetzung einer nationalen Politik für eine nachhaltige industrielle Entwicklung;

Die Festlegung öffentlicher Politiken, um die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen
zu unterstützen.
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